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Rechtsprechung zur "Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen" in Deutschland

[Gelöschter Benutzer][Gelöschter Benutzer] Beiträge: 5,321 [Revered Navigator]
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Urteil des OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen

Zitat:
21
Bei multifunktionalen Geräten, die zuvörderst anderen Zwecken als der Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen dienen, wird deren „Bestimmung“ für den letztgenannten Zweck dadurch herbeigeführt, dass sie entweder durch nachträgliche Eingriffe in deren Konstruktion (Ein- oder Umbau von Hardwarekomponenten) oder durch Aufspielen und Aufrufen einer zusätzlichen Software in die Lage versetzt werden, (auch) Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und/oder zu stören. Das kann, muss aber nicht notwendig durch den Gerätehersteller erfolgen. Die Attraktivität „anwendungsoffener“ Geräte, zu denen auch Smartphones gehören, besteht gerade darin, dass in ihnen herstellerseitig nur typische Grund- und Hauptfunktionen implementiert sind, es im Übrigen aber dem Anwender überlassen bleibt, ob und welche weiteren, sich möglicherweise erst infolge technischer Innovationen neu ergebenden Gebrauchsmöglichkeiten er sich durch Aufspielen und Einsatz zusätzlicher Software selbst erschließt. Damit gibt er dem Gerät jeweils einen über dessen werksseitige Ausstattung hinausgehenden zusätzlichen Verwendungszweck, womit er es, wenn dieser darin liegt, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen, zugleich (auch) dafür im Sinne von § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO „bestimmt“. Darauf, dass in dem Begriff des „Bestimmens“ stets auch eine subjektive Komponente liegt, hat schon das OLG Celle in seinen o.g. Beschluss mit weiteren Bespielen aus anderen (Straf-) Vorschriften zutreffend hingewiesen (a.a.O. Rdz. 23 in juris).

22
Dass auch der Verordnungsgeber genau diese technische Entwicklung vorhergesehen und bei seiner Entscheidung zur Einführung der Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1b StVO berücksichtigt hat, folgt daraus, dass es in der amtlichen Begründung u.a. heißt (VBl. 202, 140, 142):

23
„Nicht nur einzelne technische Geräte wie die derzeit am meisten verbreiteten Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden von dem Verbot erfasst, sondern auch andere technische Lösungen, die einen vergleichbaren Effekt erreichen. Das gilt insbesondere für die Verknüpfung der Warnung vor stationären Überwachungsanlagen mit modernen Zielführungssystemen; die entsprechenden Geräte geben die Warnung ebenfalls automatisiert und ortsbezogen ab.

Kommentare

  • miraulemiraule Beiträge: 313 [Renowned Trailblazer]
    Da sollen mit vielen Verklausulierungen der Abzocke die Tore weiter geöffnet werden.

    Oftmals heißt es, dass Geschwindigkeitsmessungen überwiegend an Unfallschwerpunkten und sonstigen Gefahrenstellen erfolgen.

    Wenn das so ist, sollte doch jedes Hilfsmittel recht sein, das uns bei der Einhaltung der Vorschriften unterstützt, dazu dienen auch die Warnungen unserer Navis und Smartphones.
    (Allerdings nehme ich davon aktive Störer (Laser etc) aus).

    Aber dann gibt es weniger zu kassieren:(.
  • Voyager1954Voyager1954 Beiträge: 3,273 [Revered Pioneer]
    EthoZ schrieb:
    http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=KORE235782017&st=ent
    http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE224172015&psml=bsndprod.psml&max=true


    „Nicht nur einzelne technische Geräte wie die derzeit am meisten verbreiteten Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden von dem Verbot erfasst, sondern auch andere technische Lösungen, die einen vergleichbaren Effekt erreichen. Das gilt insbesondere für die Verknüpfung der Warnung vor stationären Überwachungsanlagen mit modernen Zielführungssystemen; die entsprechenden Geräte geben die Warnung ebenfalls automatisiert und ortsbezogen ab.

    Der Absatz ist interssant für alle Navibesitzer mit endsprechender SW (POIs)
  • TahineTahine Beiträge: 118 [Renowned Wayfarer]
    Miraule, das trifft den Nagel auf den Kopf!,

    Regina
  • kumokumo Beiträge: 6,006 Superusers
    9942b312-ae1a-45c5-80b5-0df7981fe2be.gif
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